Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: Juli 2026 · Geltungsbereich: tools.birenti.de
§ 1 Geltungsbereich und Anbieterin
(1) Diese AGB gelten für die Nutzung der Website tools.birenti.de sowie für die über diese Website angebotenen digitalen Produkte (Software-Werkzeuge, Dokumentationen, Informationsangebote) der BIRENTI Finance Compliance UG (haftungsbeschränkt), Ludwig-Zeller-Straße 1, 83395 Freilassing („Anbieterin").
(2) Das Angebot richtet sich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, insbesondere an Finanzunternehmen und deren Dienstleister. Verbrauchern stehen die gesetzlichen Rechte ungekürzt zu, soweit sie ausnahmsweise Kunden werden.
§ 2 Vertragsschluss über Digistore24 (Reseller-Modell)
(1) Der Erwerb der Produkte erfolgt nicht unmittelbar bei der Anbieterin, sondern über die Verkaufsplattform der Digistore24 GmbH, St.-Godehard-Straße 32, 31139 Hildesheim. Digistore24 tritt als Wiederverkäuferin auf und wird Vertragspartnerin des Kunden für den Kaufvertrag.
(2) Für den Bestellvorgang, die Zahlungsabwicklung, die Rechnungsstellung sowie die Ausübung von Widerrufs- und Gewährleistungsrechten aus dem Kaufvertrag gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Digistore24, die im Bestellprozess einsehbar sind.
(3) Diese AGB regeln demgegenüber die Nutzung der erworbenen Produkte (Lizenz) sowie die Leistungen, die die Anbieterin unmittelbar erbringt (insbesondere Updates und Support).
§ 3 Produktbeschaffenheit
(1) Die Produkte sind digitale Werkzeuge (insbesondere HTML-Dateien) und Dokumente, die nach dem Erwerb per Download bereitgestellt werden und lokal auf dem Gerät des Kunden ausgeführt werden.
(2) Die Werkzeuge sind fachliche Arbeitsmittel. Sie stellen keine Rechts-, Steuer- oder Compliance-Beratung dar und ersetzen nicht die eigenverantwortliche Prüfung durch den Kunden. Verbindliche Auslegungen aufsichtsrechtlicher Anforderungen obliegen den zuständigen Behörden.
(3) Maßgeblich für den Funktionsumfang ist die Produktbeschreibung auf der jeweiligen Produktseite zum Zeitpunkt der Bestellung.
§ 4 Lizenz und Nutzungsrechte
(1) Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich unbeschränktes, nicht übertragbares Recht, das erworbene Produkt für interne Zwecke innerhalb seines Unternehmens (Institut) zu nutzen und an die eigenen Gegebenheiten anzupassen.
(2) Nicht gestattet sind ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung: (a) die Weitergabe, der Weiterverkauf oder die Veröffentlichung des Produkts oder wesentlicher Teile; (b) die Nutzung im Rahmen entgeltlicher Beratungs- oder Prüfungsleistungen für Dritte (Mandantengeschäft); (c) die Entfernung von Urheber- und Herkunftsvermerken. Für Verbund-, Mehrplatz- und Beratungslizenzen gelten gesonderte Vereinbarungen.
(3) Die mit den Werkzeugen erzeugten Arbeitsergebnisse (Bewertungen, Exporte, Berichte) darf der Kunde uneingeschränkt für eigene Zwecke verwenden, einschließlich der Vorlage gegenüber Prüfern und Aufsichtsbehörden.
§ 5 Updates
(1) Der Kunde erhält für zwölf Monate ab Kaufdatum aktualisierte Fassungen des erworbenen Produkts, soweit die Anbieterin solche bereitstellt (insbesondere bei relevanten regulatorischen Änderungen).
(2) Ein Anspruch auf Updates in bestimmtem Umfang oder zu bestimmten Zeitpunkten besteht nicht. Die Belieferung erfolgt an die beim Kauf angegebene E-Mail-Adresse.
§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verantwortlich für die Einbettung der Werkzeuge in seine internen Prozesse und Regelwerke (z. B. Freigabe als individuelle Datenverarbeitung), für die sichere Aufbewahrung der Ergebnisdateien sowie für die fachliche Richtigkeit der von ihm vorgenommenen Bewertungen.
§ 7 Gewährleistung und Haftung der Anbieterin
(1) Für Mängelrechte aus dem Kaufvertrag ist die Vertragspartnerin des Kunden (Digistore24) zuständig; die gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.
(2) Für Leistungen, die die Anbieterin unmittelbar erbringt, haftet sie unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(3) Die Anbieterin übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Nutzung der Werkzeuge zu einem bestimmten aufsichtlichen Ergebnis (etwa einer feststellungsfreien Prüfung) führt.
§ 8 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten und die Widerrufsbelehrung finden Sie auf der Seite Widerruf. Bei digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Kunde dem sofortigen Beginn der Ausführung ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis vom Erlöschen bestätigt hat; die entsprechende Abfrage erfolgt im Bestellprozess von Digistore24.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen ihres Aufenthaltsstaats entzogen wird.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz der Anbieterin.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.